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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Oleksiy Ostapenko – Webdesign & IT-Lösungen, Edisonstraße 44, 65199 Wiesbaden (nachfolgend „Auftragnehmer")

Stand: November 2026

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Teil A – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. (1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über Leistungen in den Bereichen Webdesign, Webentwicklung, WordPress- und Joomla-Wartung, Notfallhilfe bei gehackten oder defekten Websites, KI-Automatisierung, technische Suchmaschinenoptimierung und Ladezeit-Optimierung.
  2. (2) Auftraggeber kann ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sein. Regelungen, die nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, sind als solche gekennzeichnet; abweichende Regelungen für Verbraucher in Teil C gehen vor.
  3. (3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss

  1. (1) Der Auftragnehmer erstellt dem Auftraggeber ein Angebot mit Leistungsumfang, Preis und gegebenenfalls Terminen. Das Angebot ist 30 Tage gültig, sofern es nichts anderes angibt.
  2. (2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt. Mit der Annahme werden diese AGB Vertragsbestandteil; das Angebot weist auf sie hin.
  3. (3) Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs werden in Textform vereinbart.

§ 3 Leistungen und Leistungsumfang

  1. (1) Maßgeblich ist der im Angebot beschriebene Leistungsumfang.
  2. (2) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem anerkannten Stand der Technik. Er darf die Leistungen persönlich oder mit Hilfe von Unterauftragnehmern erbringen; die Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber bleibt beim Auftragnehmer.
  3. (3) Leistungen von Kooperationspartnern (z. B. Marketing, Inhalte, laufende SEO- und GEO-Betreuung) sind nicht Bestandteil der Verträge des Auftragnehmers, sondern werden direkt zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Partner vereinbart und abgerechnet.
  4. (4) Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Sie verschieben sich angemessen, solange der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten (§ 4) nicht erfüllt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. (1) Der Auftraggeber stellt alle für die Leistung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, sonstige Medien), Informationen, Freigaben und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
  2. (2) Hosting- und Domainverträge schließt der Auftraggeber in eigenem Namen ab. Er übergibt dem Auftragnehmer vor der Veröffentlichung die erforderlichen Zugänge zum Hosting und zur Domainverwaltung.
  3. (3) Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt, und stellt den Auftragnehmer insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
  4. (4) Rechtstexte (insbesondere Impressum und Datenschutzerklärung) stellt der Auftraggeber bereit; der Auftragnehmer bindet sie technisch ein. Eine Rechtsberatung oder rechtliche Prüfung durch den Auftragnehmer erfolgt nicht.
  5. (5) Mehraufwand, der durch verspätete, unvollständige oder nachträglich geänderte Mitwirkung entsteht, wird nach dem im Angebot genannten Stundensatz berechnet und vorher angekündigt.

§ 5 Vergütung und Zahlung

  1. (1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
  2. (2) Bei Projekten sind 50 % der vereinbarten Vergütung mit Auftragserteilung und 50 % nach Abnahme fällig, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht.
  3. (3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
  4. (4) Gerät ein Unternehmer in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
  5. (5) Zusätzliche Leistungen außerhalb des Angebots, insbesondere Korrekturen über die vereinbarten Korrekturschleifen hinaus, werden nach Aufwand zum im Angebot genannten Stundensatz berechnet und vor Beginn angekündigt.
  6. (6) Kosten für Leistungen Dritter, die der Auftraggeber nutzt (z. B. Hosting, Domain, Lizenzen für Premium-Plugins oder -Themes, Gebühren von KI-Anbietern), trägt der Auftraggeber, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt.

§ 6 Abnahme (Projekte)

  1. (1) Nach Fertigstellung teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Abnahmebereitschaft in Textform mit.
  2. (2) Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach dieser Mitteilung unter Angabe mindestens eines Mangels in Textform widerspricht, oder wenn er die Leistung produktiv nutzt (z. B. die Website veröffentlicht). Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
  3. (3) Gegenüber Verbrauchern tritt die Wirkung nach Abs. 2 nur ein, wenn der Auftragnehmer mit der Mitteilung auf diese Folge und die Frist hingewiesen hat.

§ 7 Nutzungsrechte und Referenz

  1. (1) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Bis dahin ist die Nutzung nur widerruflich gestattet.
  2. (2) Die Herausgabe von Quellcode oder Entwurfsdateien sowie weitergehende Rechte (z. B. ausschließliche Rechte, Bearbeitung durch Dritte bei Individualentwicklungen) bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
  3. (3) Rechte an Open-Source-Komponenten und Software Dritter richten sich nach deren Lizenzbedingungen.
  4. (4) Der Auftragnehmer darf das Projekt mit Namen, Logo, Link und Bildschirmansichten als Referenz auf seiner Website und in seinen Profilen nennen. Der Auftraggeber kann dem jederzeit in Textform widersprechen; der Auftragnehmer entfernt die Referenz dann innerhalb angemessener Frist. Ein im Footer der Website gesetzter Hinweis auf den Auftragnehmer kann auf Wunsch entfernt werden.

§ 8 Gewährleistung

  1. (1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit folgenden Maßgaben.
  2. (2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 9 Abs. 1.
  3. (3) Mängel, die auf Software Dritter (z. B. WordPress, Themes, Plugins, Browser, Dienste Dritter), auf Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte oder auf Hosting-Umgebungen beruhen, die der Auftragnehmer nicht betreibt, sind keine Mängel der Leistung des Auftragnehmers.
  4. (4) Angaben zu Ladezeiten, PageSpeed-Werten, Barrierefreiheit oder Suchmaschinen-Platzierungen sind Zielwerte und keine Beschaffenheitsgarantie, sofern sie nicht ausdrücklich als garantiert vereinbart sind. Platzierungen in Suchmaschinen oder KI-Systemen werden nicht geschuldet.

§ 9 Haftung

  1. (1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. (3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. (4) Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber entstanden wäre, es sei denn, die Datensicherung ist ausdrücklich Leistung des Auftragnehmers (z. B. im Wartungsvertrag).
  5. (5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. (1) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch nach Vertragsende.
  2. (2) Soweit der Auftragnehmer im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. bei Wartung, Backups oder Hosting-Zugriff), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 11 Kündigung aus wichtigem Grund

  1. (1) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung vor.
  2. (2) Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

Teil B – Besondere Bestimmungen

§ 12 Website-Projekte

  1. (1) Der Umfang (Seitenzahl, Funktionen, Redaktionssystem, Formulare, Korrekturschleifen, Einweisung) ergibt sich aus dem Angebot.
  2. (2) Eine Korrekturschleife umfasst die gesammelte Rückmeldung des Auftraggebers zu einem Arbeitsstand und deren Umsetzung.
  3. (3) Wartung, Hosting und laufende Pflege nach der Veröffentlichung sind nicht Bestandteil des Projekts, sondern werden gesondert vereinbart.

§ 13 Wartungsvertrag (WordPress und Joomla)

  1. (1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket gemäß Angebot.
  2. (2) Laufzeit:
    1. a) Monatsvertrag: unbefristet, von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar.
    2. b) Jahresvertrag: Laufzeit 12 Monate, Vergütung jährlich im Voraus. Gegenüber Unternehmern verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf gekündigt wird. Für Verbraucher gilt § 16.
  3. (3) Reaktionszeit: Bei Notfällen (Ausfall der Website, Angriff oder Hack) reagiert der Auftragnehmer innerhalb von 12 Stunden, auch an Wochenenden und Feiertagen. Auf sonstige Anfragen reagiert er werktags (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Hessen) innerhalb von 24 Stunden. Reaktion bedeutet Rückmeldung und Beginn der Analyse, nicht Behebung innerhalb dieser Frist. Kündigt der Auftragnehmer eine Abwesenheit vorher auf seiner Website oder in Textform an, gelten die Fristen in diesem Zeitraum nicht.
  4. (4) Inklusiv-Minuten gelten jeweils für einen Kalendermonat und verfallen, wenn sie nicht genutzt werden. Darüber hinausgehender Aufwand wird nach dem im Angebot genannten Stundensatz berechnet und vorher angekündigt.
  5. (5) Updates von Software Dritter spielt der Auftragnehmer nach bestem Wissen und mit vorheriger Datensicherung ein. Für Fehler, die durch Updates Dritter entstehen, gilt § 8 Abs. 3; der Auftragnehmer stellt in diesem Fall nach Maßgabe des Pakets den letzten funktionierenden Stand aus der Datensicherung wieder her.
  6. (6) Nicht enthalten sind, sofern das Paket nichts anderes vorsieht: Hosting, Lizenzen für Premium-Plugins und -Themes, Weiterentwicklung, Inhaltsänderungen über die Inklusiv-Minuten hinaus und die Bereinigung nach Angriffen ohne nutzbare Datensicherung.
  7. (7) Eine einmalige Einrichtungsgebühr laut Angebot entfällt beim Jahresvertrag.

§ 13a Notfallhilfe

  1. (1) Der Auftrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber nach seiner Notfallmeldung den Beginn der Analyse in Textform (z. B. per E-Mail) freigibt. Die Analyse wird mit der auf der Website bzw. in der Rückmeldung genannten Pauschale berechnet; sie schließt die erste Arbeitsstunde ein. Für Auftraggeber mit laufendem Wartungsvertrag entfällt die Pauschale.
  2. (2) Nach der Analyse erhält der Auftraggeber eine Einschätzung zu Ursache, voraussichtlichem Aufwand und Stundensatz. Weitere Arbeiten beginnen erst nach seiner Freigabe in Textform. Zeichnet sich ab, dass der geschätzte Aufwand um mehr als 20 % überschritten wird, kündigt der Auftragnehmer dies vorher an.
  3. (3) Die Notfallhilfe ist eine Dienstleistung. Geschuldet ist die fachgerechte Bearbeitung, nicht ein bestimmter Erfolg, insbesondere nicht die vollständige Bereinigung oder die Wiederherstellung von Daten, wenn keine nutzbare Datensicherung vorhanden ist.
  4. (4) Der Auftraggeber stellt die erforderlichen Zugänge über den vom Auftragnehmer genannten sicheren Weg bereit und ändert nach Abschluss die Zugangsdaten, wenn der Auftragnehmer dies empfiehlt.
  5. (5) Die Vergütung wird abweichend von § 5 Abs. 2 nach Abschluss der Arbeiten in Rechnung gestellt; § 5 Abs. 3 gilt.
  6. (6) Für die Reaktionszeit gilt § 13 Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 entsprechend.

§ 14 KI-Automatisierung

  1. (1) Gebühren der eingesetzten KI-Anbieter und Hosting-Kosten fallen nach Verbrauch an und trägt der Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Auftragnehmer schätzt sie vorab.
  2. (2) Ein Prototyp mit Beispielen des Auftraggebers ist Teil des Angebots. Ergebnisse von KI-Modellen können fehlerhaft sein; der Auftraggeber prüft sie vor einer Weiterverwendung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  3. (3) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt § 10 Abs. 2. Der Auftraggeber ist für die Information der betroffenen Personen (insbesondere Datenschutzerklärung) verantwortlich.

§ 15 SEO-Audit und Ladezeit-Optimierung

  1. (1) Das SEO-Audit wird innerhalb von 10 Werktagen nach Auftrag und Bereitstellung der vereinbarten Zugänge übermittelt.
  2. (2) Die Optimierung der Ladezeit umfasst eine Messung vor und nach der Umsetzung. § 8 Abs. 4 gilt.

Teil C – Besondere Bestimmungen für Verbraucher

§ 16 Abweichungen für Verbraucher

  1. (1) § 5 Abs. 4 und § 8 Abs. 2 gelten nicht; es gelten die gesetzlichen Regelungen (u. a. Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB, gesetzliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche).
  2. (2) Wartungs-Jahresvertrag: Nach Ablauf der ersten Laufzeit von 12 Monaten läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und ist dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.
  3. (3) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu; Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
  4. (4) Verbraucherstreitbeilegung: Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  5. (5) Notfallhilfe: Vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt der Auftragnehmer mit der Notfallhilfe nur, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt. Widerruft der Verbraucher, hat er für die bis dahin erbrachten Leistungen einen angemessenen Betrag zu zahlen (§ 357a Abs. 2 BGB).

Teil D – Schlussbestimmungen

§ 17 Schlussbestimmungen

  1. (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.
  2. (2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Wiesbaden.
  3. (3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).

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